Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Inhalte der Website, Nutzungsbedingungen

Die auf unserer Website abrufbaren Inhalte dienen nur der allgemeinen Information und nicht der Beratung in konkreten Fällen. Wir sind mit größtmöglicher Sorgfalt bemüht, für die Richtigkeit und Aktualität aller auf der Website enthaltenen Informationen und Daten gemäß § 7 Abs.1 TMG zu sorgen. Für die Korrektheit, die Vollständigkeit, die Aktualität oder Qualität der bereitgestellten fremde Informationen und Daten wird jedoch keine Gewähr nach § 8 bis 10 TMG übernommen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Wir sind für den Inhalt von Webseiten, die über einen Hyperlink erreicht werden, nicht verantwortlich. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wir machen uns die Inhalte dieser Internetseiten ausdrücklich nicht zu Eigen und können deshalb für die inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit keine Gewähr leisten. Wir haben bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird und haben dabei Rechtsverstöße nicht feststellen können. Wir sind aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die wir auf unserer Website verweisen, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn wir feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, dass ein konkretes Angebot, zu dem wir einen Link bereitgestellt haben, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werden wir den Verweis auf dieses Angebot entfernen.

Soweit nicht abweichend vermerkt, liegen alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte an den gesamten Inhalten der Datenbank, einschließlich Texten, Bildern, grafischen Darstellungen, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie Designrechte bei sunflex bzw. bei den auf der Website genannten Lieferanten.

Der Besteller ist berechtigt, auf diese Webseite zuzugreifen und einen Ausdruck ihres Inhalts als Beleg seines Besuches herzustellen. Jede sonstige darüber hinaus gehende Nutzung der Website und ihres Inhalts, insbesondere deren Veränderung, Vervielfältigung, Weitergabe, Wiederverwendung, Übertragung, Speicherung, Veröffentlichung oder die Erstellung von ihr abgeleiteter Werke, interne Einbeziehung in andere Webseiten oder die Wiedergabe ihres Inhalts (z.B. durch Verlinkung) ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von sunflex nicht gestattet.


2. Geltungsbereich

Das Waren- und Leistungsangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss mit sunflex in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Unsere Angebote richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Alle Lieferungen und Leistungen von sunflex erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Hiermit wird der Geltung entgegenstehender, abweichender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprochen, es sei denn, wir vereinbaren mit dem Besteller etwas anderes.

Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf unserer Website unter https://www.sunflex-sport.com/de/servicebereich/agb abrufen und ausdrucken.


3. Angebote, Vertragsschluss, Anbieterinformation

Die Produktdarstellungen auf unserer Internetseite www.sunflex-sport.com dienen der Präsentation und Bewerbung unserer Artikel. Ein Angebot im Rechtssinne ist damit nicht verbunden. Vielmehr stellen Darstellungen unserer Internetseite unverbindliche Aufforderungen an den Besteller dar, bei sunflex Waren zu bestellen. Mit seiner Bestellung (online über unser Händlerportal, per E-Mail, telefonisch oder postalisch) gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot gemäß § 145 BGB ab.

Nach Eingang des Kaufangebots über unser Händlerportal erhält der Besteller eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung bestätigt lediglich den Eingang, nicht aber die Annahme der Bestellung. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zu Stande.

Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Auftragsbestätigung – an den Besteller versenden. Sachgerechte technische und gestalterische Änderungen der bestellten Waren bleiben vorbehalten, soweit dadurch die technische Funktion, der gewöhnliche Gebrauch und der Wert der Ware nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Wird durch eine solche Änderung dem Besteller im Einzelfall die Abnahme unzumutbar, so kann er von dieser Bestellung zurücktreten. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.

Kommt ein Vertrag zu Stande, wird dieser zwischen dem Besteller und der
sunflex sport GmbH + Co. KG
Wolkersdorfer Berg 3
91126 Schwabach
Germany

Tel.: +49 (0)911 - 6 32 12-0
Fax: +49 (0)911 - 6 32 12-22
E-Mail: info(at)sunflex-sport.com
Web: www.sunflex-sport.com

Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Bernd Zimmermann, Dipl.-Kfm. Peer Zimmermann
Registergericht der KG: AG Nürnberg HRA 8068
Registergericht der pers. haftenden Komplementär-GmbH: AG Nürnberg HRB 3882
UST-Id.Nr.: DE 133786534

geschlossen.


4. Lieferungen, Lieferfristen

Der Vertragsschluss erfolgt bei Waren, die wir nicht selbst herstellen, unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerung unverzüglich informiert. Soweit eine Gegenleistung bereits erbracht ist, wird diese unverzüglich zurückerstattet.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Angaben über Lieferfristen auf unserer Internetseite als vorläufige und nicht verbindliche ca.-Angaben zu verstehen. Sofern verbindliche Liefertermine und Lieferfristen vereinbart sind, gelten diese als angemessen verlängert, wenn sie infolge von Umständen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht eingehalten werden können. Es gilt grundsätzlich eine Frist von 30 Tagen für die Verlängerung als angemessen, sofern nicht im Einzelfall unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine kürzere oder längere Frist angemessen ist. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Bestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und aller sonstigen vom Besteller für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine.

Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Reklamation als selbständige Lieferung. Wir sind zu Über- oder Unterlieferungen bis zu 10% der Bestellmenge bei entsprechender Berücksichtigung in der Rechnung berechtigt, sofern dies nicht für den Besteller unzumutbar ist.

Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Besteller in der Bestellung angegebene Adresse.

Versenden wir die verkaufte Ware entsprechend der Bestellung des Bestellers an die dort angegebene Lieferadresse (Versendungskauf gemäß § 447 BGB), so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert haben.


5. Preise

Die auf unseren Internetseiten im Zusammenhang mit den abgebildeten Produkten genannten Preise sind ein Hinweis auf die unverbindlichen Preisempfehlungen des Herstellers für den Weiterverkauf an Endkunden. Die zwischen uns und dem Besteller gültigen Vertragspreise finden sich in den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten. Diese sind im Downloadbereich unserer Website abrufbar, sofern eine Anmeldung mit der vergebenen Zugangsberechtigung, die eine Unternehmereigenschaft voraussetzt, erfolgt ist. In unseren Preislisten sind die Produktpreise als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Lieferkosten.

Bei Lieferungen ins europäische oder außereuropäische Ausland gelten hinsichtlich der Umsatzsteuer die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Übersteigt das Bestellvolumen einen Gesamtbetrag von EUR 200 netto, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Lieferungen ins Ausland sind die Kosten der Versendung vom Besteller zu tragen, unabhängig von der Höhe des Bestellvolumens.


6. Zahlung

Bei Neukunden und Besteller aus dem Ausland behalten wir uns vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Die in Rechnung gestellten Beträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto und danach ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen werden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf die jeweils älteste Forderung angerechnet. Das Leistungsbestimmungsrecht des Bestellers wird abbedungen.

Der Besteller gerät in Zahlungsverzug mit Empfang der ersten Mahnung oder ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB.

Im Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers hat dieser vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzögerungsschadens Zinsen in Höhe von 9 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank gemäß §§ 288 Abs. 2 und 247 BGB auf die offene Forderung zu entrichten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Auslieferung von Waren auf Grund von nachfolgenden Bestellungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungen zu verweigern.

Dem Besteller steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen unsere fälligen Ansprüche wegen eigener Gegenforderungen nur im Umfang von synallagmatischen Forderungen, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis, wie die zur Aufrechnung gestellte Forderung stammen oder rechtskräftig festgestellten oder schriftlich anerkannten Forderungen zu.


7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum.

Der Besteller darf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsgang veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.

Der Besteller ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus den Weiterveräußerungen bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Wir verpflichten uns einen Widerruf der Einziehungsermächtigung nicht vorzunehmen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und fristgerecht nachkommt.

Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.


8. Gewährleistung

Die Beschaffenheit des von uns zu liefernden Produktes wird durch den Inhalt unserer schriftlichen oder auf unserer Website elektronisch gespeicherten Produktangaben und/oder unsere Kataloge, CD´s oder sonstiger Datenträger abschließend beschrieben. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gilt die sich aus unserer Produktbeschreibung ergebende Verwendung als alleiniger Vertragsinhalt. Soweit nicht ausdrücklich als garantierte Beschaffenheit bezeichnet, stellen sämtliche in unseren Produktunterlagen und sonstigen Drucksachen, sowie auf Datenträgern enthaltenen Inhalte lediglich eine Produktbeschreibung dar und beinhalten kein Angebot auf Abschluss einer Garantievereinbarung. Gleiches gilt für die Inhalte unserer Werbung.

Der Besteller hat unsere Produkte unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Sachmängel (auch Transportschäden) innerhalb einer Frist von einer Woche nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber ein Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt unsere Lieferung auch in Ansehung eines solchen Sachmangels als genehmigt. Es gilt § 377 HGB.

Sachmängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder für den Teil von Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unsachgemäßen Gebrauchs, übermäßiger Beanspruchung, chemischer, elektrochemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn am Produkt angebrachte CE- oder TÜV-Prüfsiegel oder sonstige Sicherungsmarkierungen entfernt oder zerstört wurden. Ausgenommen von den Gewährleistungsansprüchen sind Teile, die bedingt durch Verschleiß erneuert oder ausgetauscht werden müssen.


9. Haftung, Ausschluss von Schadensersatzansprüchen

Für Schäden, die infolge der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten – insbesondere Anleitung zur Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes –, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei

• Vorsatz,
• grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder unserer leitenden Angestellten,
• schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• Sachmängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
• Sachmängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) haften wir ergänzend zu 9.1 auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall aber begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

In keinem Fall haften wir über die gesetzlichen Ansprüche hinaus. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

10. Sonstiges

Erfüllungsort ist Schwabach.

Auf alle Verträge zwischen uns und dem Besteller ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Schwabach. Wir sind jedoch auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen oder zusätzlich ausgehandelter individuellen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht.